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Pressemitteilung 03.04.2018

Jemen Geberkonferenz: Zugang für humanitäre Hilfe statt Zynismus

Zur Geberkonferenz für den Jemen in Genf erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der Krieg im Jemen hat über die Zivilbevölkerung unermessliches Leid gebracht - drei Viertel der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen, um zu überleben. Die UN schätzen, dass über 8 Millionen vom Hungertod bedroht sind. Die schweren Kämpfe haben das Gesundheitswesen weitestgehend zerstört. Die grassierende Cholera Epidemie kann nicht gestoppt werden, Hilfe für Notleidende, Kranke und Verwundete ist kaum mehr möglich.

Die Zusage von rund 2 Milliarden Dollar an Unterstützung, welche die internationale Gemeinschaft laut UN zugesagt hat, ist ein wichtiger Schritt, um das Leid der Menschen zu mindern. Dass der saudische Kronprinz Salman 750 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Jemen zur Verfügung stellt, ist aber mehr als nur zynisch. Diese vermeintlich große Geste kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es Saudi-Arabien ist, unter dessen Führung der Krieg im Jemen weiter wütet und dessen Seeblockade das Leid der Menschen im Jemen täglich verschlimmert. Die Bundesregierung bricht mit ihrem eigenen Koalitionsvertrag, indem sie Saudi-Arabien in dieser Lage Patrouillenboote liefert und damit die saudische Kriegsführung unterstützt.

Die Bundesregierung muss die Geberkonferenz zum Anlass nehmen, ihre eigene Politik grundlegend zu ändern. Der Jemen braucht jetzt verlässliche Zusagen für humanitäre Hilfe und eine politische Lösung statt weiterer Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligte Allianz.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher