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Pressemitteilung 18.04.2018

Konferenz ostdeutscher Ministerpräsidenten: GroKo verschleppt Förderung für strukturschwache Regionen

Zur heute stattfindenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel und der Forderung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, nach einer Strukturförderung für Ostdeutschland über das Jahr 2019 hinaus, erklären Markus Tressel, Sprecher für ländliche Räume und Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Markus Tressel:
„Bei dem Thema Förderung strukturschwacher Regionen kommt von Union und SPD seit Jahren nichts als heiße Luft. Die Bundesregierung versucht die Probleme strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland seit Jahren durch immer neue Gesprächsrunden zu lösen. Konkrete Lösungsansätze? Fehlanzeige! Mit der heute stattfindenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten und der bisher geplanten Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird sich das nicht ändern. Wir brauchen neue Indikatoren für Strukturschwäche, die über Arbeitsmarktzahlen hinausgehen und mindestens die Demographie mit berücksichtigt. Eine Verteilung nach Himmelsrichtungen alleine ist nicht zielführend“

 Britta Haßelmann:
„Wir brauchen ganz neue Ansätze in der Förderpolitik, um die regionale Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen in Ost und West fördern zu können. Da reicht es nicht, ein paar Bundesbehörden in die neuen Bundesländer zu verlagern. Neben der bestehenden Förderung für Wirtschaft und Landwirtschaft muss künftig auch die allgemeine Infrastruktur gefördert werden. Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für die regionale Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen in Ost und West.“


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