Pressemitteilung 25.04.2018

Merkel in den USA: Trump braucht Klartext statt Schmeichelei

Im Vorfeld des USA-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington, DC, am 27. April 2018, erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Nachdem Macrons Charmeoffensive bei Trump in der Sache wenig bewirkt hat, wird es für Merkel am Freitag ernst. Schafft sie es, den Rückfall in eine Welt von Handelskriegen zu verhindern? Gelingt es, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern?

Gerade wenn das deutsch-französische „good cop, bad cop“ funktionieren soll, muss Merkel Klartext reden. Schmeichelei wird keine amerikanischen Zugeständnisse bringen. Trump hat eine klare Richtschnur. Er will seine Wahlversprechen umsetzen. Und Europa zu beruhigen gehört nicht dazu, seine Klientel zu bedienen aber sehr wohl.

Der Iran-Deal ist auch nach Macrons Besuch weiter in akuter Gefahr. Merkel muss mit Trump eine Sprache sprechen, die er versteht: die der Kosten-Nutzen-Rechnung. Sie muss in Washington klar machen, wie hoch der Preis der Aufkündigung des Deals ist. Und sie muss klar machen, dass die USA wirtschaftlich darunter leiden werden, wenn es zu einem Handelskrieg der USA mit China und Europa kommt.

Damit sie glaubwürdig verhandeln kann, muss Merkel sich um Einigkeit in der Europäischen Union bemühen. Das erfordert allerdings ein Umsteuern in der Europa-Politik der Bundesregierung. Die GroKo muss endlich in die Stärkung Europas investieren, anstatt weiter auf Austeriät zu setzen.

Und Merkel darf in Washington keine falschen Versprechungen machen. Ein Deal à la „keine Zollschranken gegen eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben in Deutschland“ wird keine Mehrheit finden.

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