Pressemitteilung 26.04.2018

NATO-Außenministertreffen: Rüstungswettlauf hilft nicht!

Anlässlich des NATO-Außenministertreffens am 27. April 2018 in Brüssel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Angesichts von ernsten Krisen und Kriegen in Europas Nachbarschaft steht die NATO vor zahlreichen Aufgaben. Ihre Stärke ist die kollektive Selbstverteidigung. Und dafür ist sie gut gerüstet. Allein ihre europäischen Mitglieder - ohne die USA - geben dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Dennoch fordern die USA von Deutschland, seine Rüstungsausgaben zu verdoppeln. Das ist absurd. Wir brauchen keinen Kalten Krieg 2.0.

Vor allem aber muss die NATO aufhören, von Problemen in ihrer Mitte abzulenken. Dass ein NATO-Mitglied wie die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien führt, darf man nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Spätestens als die Türkei dabei einen anderen NATO-Partner - die USA – traf, hätte der NATO-Rat einberufen werden müssen. Stattdessen übt sich Außenminister Heiko Maas in rhetorischen Verrenkungen, die auf eine verklemmte Tolerierung des Krieges der Türkei hinauslaufen. Dann muss er aufhören, die NATO als Wertebündnis zu definieren. 

NATO-Generalsekretär Stoltenberg setzt vor allem auf mehr Abschreckung gegen Russland. Dafür werden Dialogmöglichkeiten mit Russland systematisch eingeschränkt. So hat die NATO im Zuge der Skripal-Affäre einem Drittel der Mitarbeiter der schon verkleinerten russischen NATO-Vertretung pauschal die Akkreditierung entzogen. Die russische Delegation darf nur noch 20 Personen groß sein. Das erschwert den notwendigen Austausch und befeuert Putins Märchen vom feindlichen Westen. Der NATO-Russland-Rat muss wieder zu einem funktionierenden politischen Dialogforum werden, um die wachsenden Konflikte mit Russland zu verhandeln.

 

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