Pressemitteilung 13.04.2018

Syrien: Blockade im UN-Sicherheitsrat überwinden

Zur aktuellen Debatte über einen Militäreinsatz in Syrien erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Weltgemeinschaft kann natürlich nicht tatenlos zusehen, wenn Baschar al-Assad Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung einsetzt. Die Kriegs-Rhetorik von US-Präsident Donald Trump und die unilaterale Androhung eines Raketenangriffs per Twitter sind ein gefährlicher Schritt der Eskalation.

Präsident Putin sollte seinen Einfluss über den syrischen Machthaber Assad endlich einmal dazu einsetzen, dass es zu keinen weiteren schrecklichen Giftgaseinsätzen kommt. Auch Russland muss sicherstellen, dass die glaubhaften Vorwürfe gegen die syrische Regierung umgehend und unabhängig aufgeklärt werden, statt gegen entsprechende UN-Resolutionen zu stimmen. Statt immer auf die Seite des Assad-Regimes, muss sich Russland endlich auf die Seite des Völkerrechts schlagen.

Anstatt um Egospiele zwischen Großmächten muss es endlich darum gehen, das unendliche Leid der Menschen in Syrien zu beenden. Dazu braucht es die Bereitschaft zu echten Gesprächen im Rahmen der Vereinten Nationen und ein Ende der Blockade im Sicherheitsrat.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher