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Pressemitteilung 12.04.2018

Syrien: Politischen Druck auf Assad und seine Verbündeten erhöhen

Zu einer möglichen Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Duma erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien ausgeschlossen hat. Ein solcher Militärschlag hätte jenseits einer fehlenden völkerrechtlichen Grundlage ein immenses Eskalationspotential. Da hilft ein loser Finger am Smartphone nicht viel.

Dennoch bleibt es richtig, dass es nach dem wiederholten Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Syrien kein Weiter-so geben darf. Umso wichtiger ist, dass Deutschland jetzt den nicht-militärischen Druck auf Assad und seine Verbündeten erhöht.

So wäre ein Stopp des Pipeline-Projekts North Stream 2 ein unmissverständliches Signal Richtung Russland, das der Kreml für die Taten seines Protegés Assad mitverantwortlich ist. Ebenso wären gezielte Sanktionen gegen iranische Militärberater und Elitesoldaten, die die Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien unterstützen, eine gezielte Maßnahme.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher