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Pressemitteilung 04.04.2018

Syrienkonferenz: Hoffnung auf Frieden schwindet

Zur heute in Ankara stattfindenden Syrienkonferenz erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die heute in Ankara stattfindende Syrienkonferenz lässt nicht auf einen baldigen Frieden in Syrien hoffen. Mit der Türkei, Russland, Iran und Syrien sitzen die Beteiligten des Konflikts am Tisch, die die Gewaltspirale immer weiterdrehen und sich nicht an die vereinbarte Waffenruhe halten. Die Interessenlage der Akteure kann unterschiedlicher nicht sein. Erdogan hat bereits angekündigt, dass es eine Zukunft in Syrien nur ohne Machthaber Assad geben kann. Der Iran und Russland stützen das Regime, um ihren Einfluss in der Region zu sichern. Die unterschiedlichen Interessenskonflikte werden auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen und verschärfen das Leid dramatisch. Die in Astana vereinbarten „Deeskalationszonen“ sind daher blanker Hohn.

Nachdem das syrische Regime mit der Unterstützung seiner Verbündeten Ost-Ghouta in Schutt und Asche gelegt hat, droht der Kampf um Idlib die nächste humanitäre Katastrophe in Syrien zu werden. Die „Deeskalationszone“ um Idlib wird durch die Türkei kontrolliert, es ist jedoch davon auszugehen, dass Assad versuchen wird, nach Daraa und Qualamoun auch Idlib unter seine Kontrolle zu bringen. Bereits jetzt leben tausende Vertriebene in dieser Region und sie können nirgendwo hin, da die Türkei die Grenze geschlossen hält.

Die Internationale Gemeinschaft muss jetzt entschlossen handeln, um eine weitere Katastrophe wie in Aleppo und Ghouta zu verhindern. Spätestens jetzt zeigt sich, wie falsch der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist. Menschenrechtsorganisationen berichten von Schüssen auf Flüchtlinge, die die Grenze in die Türkei überqueren wollen und Präsident Erdogan plant einen Teil der 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in den von der Türkei kontrollierten Gebieten anzusiedeln.

Die Bundesregierung muss erklären, wie sie sich im Fall einer Zuspitzung der Lage in Idlib verhalten will.