Pressemitteilung 09.04.2018

Wahl in Ungarn: Mit Angst und Abgrenzung zum Wahlsieg

Zum Wahlausgang der Parlamentswahlen in Ungarn, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Viktor Orbán hat die Parlamentswahlen in Ungarn mit seinem Wahlbündnis klar gewonnen. Trotz des etablierten politischen Systems, das den Regierungsparteien bedeutsame Vorteile zuschanzt, muss man nüchtern zugestehen, dass die Menschen eine eindeutige Entscheidung getroffen haben. Dabei waren Angst und Abgrenzung die zentralen Wahlkampfwerkzeuge. 

Eine Kampagne, die nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks überschritten hatte, sondern die auf der unwahren Behauptung aufgebaut wurde, die Europäische Union wolle Ungarn dazu zwingen seine Gesellschaftsform zu ändern. Es ist schwer zu akzeptieren, dass dieser Populismus erfolgreich sein kann. Viele Kenner Ungarns haben aber davor gewarnt, dass eine solche Kampagne durchaus verfangen könnte. Hinzu kommt, dass die Opposition offensichtlich nicht in der Lage war, sich als glaubhafte Alternative darzustellen. 

Insofern ist offensichtlich auch die Strategie einer vorübergehenden Annäherung mancher oppositioneller Kräfte an die rechtsextreme Jobbik im Wahlkampf gescheitert.

Wir müssen jetzt aufwachen und endlich sehen, wie machtvoll klug inszenierter Populismus sein kann. Gleichzeitig müssen wir jetzt aufarbeiten, wie es sein kann, dass vor dem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklung in Ungarn und des besorgniserregenden Einschränkungen der Arbeit der Zivilgesellschaft und von unabhängigen Medien, die deutschen Unionsparteien in den Tagen vor der Wahl so prominente Wahlkampfunterstützung für Viktor Orbán geleistet haben.

Ich freue mich darüber, dass unsere Schwesterpartei in der Europäischen Grünen Partei, die LMP, den erneuten Wiedereinzug in das ungarischen Parlament geschafft hat.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher