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Pressemitteilung 15.08.2018

Vormarsch der Assad-Truppen auf Idlib: Katastrophe mit Ansage

Zur akuten Bedrohung der syrischen Stadt Idlib durch die Truppen des syrischen Regimes erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der sich andeutende brutale Vormarsch der Assad-Truppen auf Idlib wäre eine Katastrophe mit Ansage. Viele der mehr als 2,5 Millionen Menschen in Idlib sind bereits einmal vor Gewalt geflohen. Idlib ist ein Ort der Zuflucht für Journalistinnen und Journalisten, Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Personal, Aktivisten und Zivilisten aus anderen umkämpften Regionen wie Aleppo, Ost-Ghouta und Daara, darunter laut Unicef mehr als eine Million Kinder.

Um die Bewohner Idlibs zu schützen, müssen die Bundesregierung und die EU gegenüber Assad und Putin auf die Einhaltung des Völkerrechts und bisheriger Abmachungen pochen. Das gilt auch für die Türkei. Die diplomatischen Verwerfungen zwischen den USA, Türkei und Russland lassen eine Einigung dieser Mächte über den Schutz der Menschen in Idlib unwahrscheinlich werden. Die EU und die Bundesregierung müssen deshalb ihr politisches Engagement massiv verstärken, nicht zuletzt um einer Eskalation zwischen Russland und der Türkei vorzubeugen. Dazu könnte auch ein Treffen von Russland, Türkei, Frankreich und Deutschland, wie es momentan von der Türkei ins Gespräch gebracht wird, hilfreich sein.

Außerdem müssen die Bundesregierung und die EU sich für Evakuierungen und den Schutz der bedrohten Zivilbevölkerung einsetzen. Besonders die von Assads Regime politisch verfolgten Menschen, denen Tod und Folter droht, brauchen rasche Unterstützung. Ein weiteres Bemühen um eine politische Lösung im Syrienkonflikt ist unabdingbar. Zudem ist klar: So lange das Assad-Regime Oppositionelle weiter bedroht und verfolgt und das Eigentum von Flüchtlingen an seine Günstlinge und Unterstützer im Iran und in Russland verteilt, ist eine Rückkehr vieler nach Europa und in die Türkei Geflüchteter kaum vorstellbar.