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Pressemitteilung 06.08.2018

Zwei Jahre "Integrationsgesetz": Mehr Repression statt Integration

Heute vor zwei Jahren trat das so genannte "Integrationsgesetz" der Großen Koalition in Kraft, hierzu erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Das sogenannte „Integrationsgesetz“ wird seinem Namen nicht gerecht, leider haben sich unsere damaligen Befürchtungen bestätigt. Versteckt hinter arbeitsmarktpolitischen Verbesserungen hat das „Integrationsgesetz“ durch Verbote und Sanktionsandrohung die Ausgrenzung von Geflüchteten eher verstärkt. Mit dieser kurzsichtigen und vorurteilsgetriebenen Politik verspielt die Bundesregierung leider die Chance, die Einwanderungsgesellschaft für Alle zu gestalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir brauchen endlich eine Integrationsoffensive durch die Teilhabe- und Partizipationsmöglichkeiten, sowie Anti-Diskriminierungsarbeit endlich in den Fokus gerückt werden. Integration kann nur im Dialog funktionieren.

Während arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im „Integrationsgesetz“, wie die Ausbildungsduldung, oft von der Willkür der Behörden abhängig sind, entpuppten sich die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) schnell als Ladenhüter und werden ihrem Anspruch nicht gerecht. Das zeigen auch die Zahlen: Im November 2017 waren von den rund 21.000 Teilnahmeplätzen nur 7.900 besetzt. Von den angepeilten 100.000 Teilnehmenden war das weit entfernt.

Integration kann nicht mit Sanktionen und Druck erzwungen werden, viel mehr braucht es eine bessere finanzielle und strukturelle Förderung der Integrationskurse und deren Unterstützerinnen und Unterstützern. Denn es fehlt immer noch an Integrationskursen, Alphabetisierungskursen, weiterführenden Deutschsprachkursen, flächendeckenden und auskömmlich finanzierten Beratungsangeboten insbesondere für besonders Schutzbedürftige und anderen Teilhabemöglichkeiten in Stadt und Land. Bürgerinnen und Bürger, die mit einer Verpflichtungserklärung Familien zu einer sicheren Flucht verholfen haben, werden nun mit Forderungen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro überschüttet und alleine gelassen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher