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Pressemitteilung 05.12.2018

Der Kampf für Menschenrechte fängt bei uns an

Zum heutigen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Menschenrechte entfalten ihre Stärke nicht dadurch, dass man sie ins Schaufenster stellt oder in Sonntagsreden preist. Sie gehören in die Mitte politischen, gesellschaftlichen und unternehmerischen Handelns.

Somit ist der Kampf für die Wahrung von Menschenrechten auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine dauernde Herausforderung, und er fängt bei uns an. Auch in Europa und in Deutschland kommt es etwa im Zuge der Migration zu Ausbeutung und Zwangsarbeit. Geflüchteten Frauen und Kindern werden in Unterkünften elementare Rechte vorenthalten. Deutsche Rüstungsgüter werden weltweit zur Unterdrückung von Oppositionellen sowie für völkerrechtswidrige Kriege eingesetzt. Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung für eine nachhaltige, umsichtige Menschenrechtspolitik stellen. Dazu gehört eine strengere Berücksichtigung der menschenrechtlichen Lage in den Empfängerländern, ebenso wie eine klarere Positionierung gegenüber autokratischen Regimen, mit denen Flüchtlingsabkommen oder vermeintliche Sicherheitspartnerschaften abgeschlossen werden. Auch deutsche Unternehmen stehen in der Verantwortung, überall wo sie produzieren und Geschäfte machen, den Menschenrechten Geltung zu verschaffen.

 

Hinweis:

Am 7. Dezember veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion eine große Konferenz, bei der auf zahlreichen Panels der 70. Jahrestag der Verabschiedung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen wird.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher