Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Pressemitteilung 02.12.2018

Deutsches Zaudern gefährdet Europas Stabilität

Zu den Treffen der EU-Finanzminister und der Euro-Gruppe erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Deutschland muss nun ein starkes Signal für einen echten Aufbruch für Europa senden. Das Zaudern der deutschen Bundesregierung darf nicht länger die notwendige Stabilisierung des Euro-Raums verhindern.

Beim Treffen der EU-Finanzminister und der Euro-Gruppe stehen wichtige Entscheidungen an, die für die europäische Zukunft von enormer Bedeutung sind. Die Erklärung von Meseberg liegt fast ein halbes Jahr zurück. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten können jetzt demonstrieren, dass sie die selbstgesteckten Ziele auch wirklich erreichen wollen - Olaf Scholz muss mehr für eine Einigung bei wichtigen Sachfragen tun.

Konkret bedeutet das: Der vorgeschlagene Eurozonen-Haushalt muss ein makro-ökonomisch relevantes Volumen haben. Der jetzige deutsch-französische Vorschlag wäre de facto ein Haushalt ohne Geld. Einer der wichtigsten Vorschläge für den Eurozonenhaushalt wurde auch vom Tisch gewischt: eine Finanzierung nicht als nationaler Beitrag, sondern durch eine einheitliche europäische Mindeststeuer für international tätige Unternehmen und eine konsolidierte Körperschaftssteuer. Das würde den Euro nicht nur stabilisieren, sondern vor allem auch Steuerdumping und -vermeidung bekämpfen.

Zudem braucht Europa endlich eine Digitalsteuer für Konzerne und eine faire Beteiligung von Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook an der Finanzierung unseres Gemeinwohls. Darüber hinaus braucht Europa einen unabhängigen, demokratischen und reformierten Euro-Rettungsschirm ESM. Eine weitere Verschärfung der Zugangskriterien für die vorsorgliche Kreditlinie PCCL, wie sie die deutsche Bundesregierung vorschlägt, ist der falsche Weg. Damit wäre das Instrument faktisch tot. Außerdem muss der Backstop für den Bankenrettungsfonds SRF endlich verbindlich im ESM angesiedelt werden.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher