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Pressemitteilung 16.12.2018

Enttäuschendes Ergebnis in Katowice - Bundesregierung muss jetzt liefern

Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: 

Die wichtigste Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens ist eine herbe Enttäuschung. Schuld daran ist auch die Bundesregierung, die den Kohleausstieg vertagt, die Verkehrswende verschläft und die EU-Klimaziele immer wieder verwässert. Wer selber nicht liefert, kann anderen keine Zugeständnisse abringen.

Zwar gab es bei den technischen Aspekten Fortschritt, so haben sich die Staaten zum Beispiel auf Regeln zur regelmäßigen Berichterstattung geeinigt. Die zentrale Frage aber – was die einzelnen Staaten zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels beitragen – blieb vollkommen unbeantwortet. Fatal ist auch, dass es keine Lösung im Streit um den Handel mit Verschmutzungsrechten gab. Wie Klimaschutz international konkret umgesetzt werden soll, bleibt damit weiter offen.

Schmerzhaft ist auch der Wegfall der USA als konstruktive Kraft in den Verhandlungen. Der Talanoa-Dialog, der zur Ankündigung erhöhter Klimaschutzbeiträge hätte führen sollen, wurde nur von Ländern ernst genommen, die selbst am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben. Dass die Marshall-Inseln, Fiji und die Malediven in diesem Prozess vorangehen mussten, ist beschämend. Deutschland muss endlich aufhören zu bremsen und vor der globalen Bestandsaufnahme im Jahr 2020 mit Nachdruck für einen echten europäischen Klimaschutz eintreten.

Denn auch das hat Katowice gezeigt: Die internationale Gemeinschaft schaut auf uns. Aus allen Teilen der Welt war auf der Klimakonferenz zu hören: Wenn Deutschland den Kohlausstieg nicht schafft, schaffen wir es auch nicht. Zivilgesellschaftliche Bewegungen über alle Länder-, Alters- und Perspektivgrenzen hinweg fordern von Industrieländern wie Deutschland den Erhalt unseres Planeten. Statt sich mit finanziellen Zusagen freizukaufen, muss die Bundesregierung ihrer globalen Verantwortung gerecht werden und auch zuhause endlich wieder zum Klimavorreiter werden - jetzt oder nie.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher