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Pressemitteilung 04.12.2018

Eurogruppe: Deutschlands jahrelange Mutlosigkeit führt zu enttäuschenden Ergebnissen

Zu den Ergebnissen der Eurogruppe erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Ergebnisse der Eurogruppe sind enttäuschend. Das ist eine Folge des jahrelangen Zauderns und Zögerns Deutschlands. Das permanente Nein aus Berlin hat jegliche Dynamik gekillt. Die Bundesregierung gefährdet so die Zukunft des Euro. Die EU braucht eine echte Stabilisierung der Eurozone. Dafür fordern wir einen eigenen Haushalt mit ausreichend Geld, der den Euro stabilisiert und investiert. Anstatt sich wie bisher im mutlosen Klein-Klein zu verhaken, müssen die Staats- und Regierungschefs beim Eurogipfel in der kommenden Woche den Knoten durchschlagen und eine große Lösung für die Zukunft Europas verhandeln.

Der Backstop, also die Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds, wurde für zwei weitere Jahre aufgeschoben. Damit ist die Eurozone weiterhin nicht gegen eine erneute Bankenkrise effektiv abgesichert. Die vorsorgliche Kreditlinie ist nutzlos. Die deutschen Verhandler haben dieses sinnvolle Instrument kaputt gemacht. Die Zugangshürden und die Überwachung sind viel zu hoch. Kaum ein Land, das unverschuldet in Not ist, wird diese Kreditlinie nutzen. Der sogenannte Eurozonenhaushalt hat bisher kein Geld und damit keinerlei stabilisierende Wirkung. Eine europäische Arbeitslosenrückversicherung war nicht einmal Thema. Damit haben sich die Finanzminister vor den wichtigsten Entscheidungen gedrückt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher