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Pressemitteilung 04.12.2018

Für eine europäische China-Politik

Anlässlich der morgigen China-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die wichtigste Botschaft für die Chinareise des Bundespräsidenten muss lauten: Es gibt keine deutsche Chinapolitik, es gibt nur eine europäische. Und Europa wird alle Versuche, seine Staaten gegeneinander auszuspielen, zurückweisen. Genauso wie China Anspruch auf eine Ein-China-Politik erhebt, gilt dies für seine Beziehungen zu dem einen Europa.

Europa und China haben ein gemeinsames Interesse, dem drohenden Einbruch der Weltwirtschaft, gefördert durch Trumps Wirtschaftskrieg, durch Investitionen entgegenzuwirken. Doch dies geht nur auf der Grundlage von Reziprozität und auf der Basis globaler Standards. Wer wie Xi Jinping offene Märkte fordert, muss auch seinen eigenen Markt für Investitionen öffnen. Offene Märkte sind keine Einbahnstraße. Sie werden auch durch Zensur im Internet und das Verbot, eigenes Know-How aus China zurück nach Europa zu bringen, in Frage gestellt. Offene Märkte und ein High-Tech-Überwachungsstaat gehen nicht zusammen.

Europa darf nicht ängstlich auf die „Belt and Road Initiative“ (BRI) Chinas starren. Sie offenbart nur, dass Europa bis heute keine gemeinsame Strategie hat, dem Infrastruktur-Investitionsbedarf in Zentralasien, Afrika und in der EU selbst zu begegnen. Umgekehrt muss China lernen, dass Investitionen nur dann nachhaltig wirken, wenn sie mit Good Governance verbunden sind. Dies gilt auch beim Klimaschutz. Im eigenen Land zum Vorreiter für Erneuerbare Energien zu werden und über die BRI massenhaft Kohlekraftwerke zu exportieren, geht nicht zusammen.

Wer sich wie China zum Multilateralismus bekennt, muss auch die universalen Menschenrechte respektieren. Mit ihnen ist ein Vorgehen wie in Xinjiang, wo Hunderttausende in Umerziehungslagern inhaftiert wurden, nicht vereinbar. Die Unterdrückung von Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen in China ist nicht akzeptabel. Hier muss Frank-Walter Steinmeier Klartext reden.

Europa und China haben in vielen Punkten gemeinsame Interessen und sind aufeinander angewiesen. Eine stabile Weltwirtschaft ist im Interesse beider Exportwirtschaften. Deshalb muss alles getan werden um einen drohenden Wirtschaftskrieg abzuwenden. Eine Welthandelsorganisation mit funktionierendem Schiedsverfahren ist der Ort, an dem Handelsstreitigkeiten gelöst werden - nicht durch einen Krieg der Zölle.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher