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Pressemitteilung 06.12.2018

Jemen: Wohl und Wehe von 20 Millionen Menschen stehen auf dem Spiel

Zu den Friedensgesprächen zum Jemen erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Bei den Friedensgesprächen zum Jemen in Stockholm steht das Wohl und Wehe von mehr als zwanzig Millionen Menschen auf dem Spiel. Der Krieg im Jemen hat Zehntausende das Leben gekostet und Millionen Menschen in Elend und Verzweiflung getrieben. Er wird von allen Seiten ohne Rücksicht auf Menschenleben und das humanitäre Völkerrecht geführt.

Die Einigung über einen Gefangenenaustausch ist ein erstes gutes Zeichen. Es ist jetzt dringend nötig, zu einer Feuerpause zu kommen, die die Versorgung der hungernden Menschen im Land ermöglicht. Dazu gehört auch ein Ende der Seeblockade durch die saudisch-emiratische Koalition und eine Öffnung des Flughafens in Sana'a für den zivilen Luftverkehr.

Die dramatische Situation im Land ist seit Jahren allen Beteiligten bekannt. Es ist auch ein Versagen der internationalen Gemeinschaft, dass es so weit kommen konnte. Europa und die USA haben mit ihrer einseitigen Politik zugunsten der saudisch-emiratischen Koalition im Jemen ihre Werte verraten. Auch die Bundesregierung hat sich seit Beginn des Krieges vor ihrer Verantwortung gedrückt. Obwohl es seit Jahren handfeste Hinweise auf den Einsatz deutscher Waffen im Jemenkrieg gibt, hat sie Saudi-Arabien immer weiter mit Rüstungsgütern beliefert. Mit dem Bruch des Koalitionsvertrages, der den Stopp der Lieferungen an die Kriegsparteien versprach, hat sie ihre Glaubwürdigkeit im Jemen schwer beschädigt. Die jetzt bekannt gewordenen Exporte von Munition über Südafrika und Italien sind ein weiterer Beleg für die Unglaubwürdigkeit der deutschen Politik gegenüber Saudi-Arabien. Deshalb ist es dringend nötig, dass die Bundesregierung die verbliebenen Handlungsspielräume wesentlich engagierter als bisher nutzt. Dazu zählt es, jetzt konkrete Pläne für die Behandlung des Themas im UN-Sicherheitsrat vorzulegen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher