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Pressemitteilung 02.12.2018

Katowice heißt Paris mit Leben erfüllen – aber Bundesregierung muss in Sack und Asche nach Polen fahren

Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

An diesem Wochenende haben 36.000 Menschen in Berlin und Köln für den Kohleausstieg demonstriert. Deutschland hätte die Führungsrolle in der Europäischen Union, die Ideen und die Technologie für eine Klimawende. Stattdessen fährt die Bundesregierung mit leeren Händen nach Polen. Als Gastgeschenk bringt der größte Braunkohleverstromer der Welt lediglich die Verzögerung der Kohlekommission ins Kohleland Polen mit.

Die Energiewende wird mit dem Energiesammelgesetz ausgebremst, die Windenergie verteufelt. Währenddessen gehen in diesem Jahr in der Windbranche mehr Jobs verloren als es in der Braunkohle überhaupt gibt. In Katowice soll es auch um 'Just Transition' gehen, den gerechten Strukturwandel. Aufgabe der Regierung wäre es, nicht Kohleregionen gegen andere Regionen in der Welt wie die Pazifik-Inseln auszuspielen. Diese können sich nämlich nicht entscheiden ob und welchen Strukturwandel sie durchmachen, der als Klimakatastrophe über sie kommt. Aufgabe der Bundesregierung wäre es, als ehemaliger Pionier der Energiewende zusammen mit den heutigen Champions wie China an ambitionierten Zielen der Weltgemeinschaft für Klimaschutz zu arbeiten.

Denn der Kampf gegen die Klimakrise bekommt in Katowice die wahrscheinlich letzte Chance. Die Aufgabe ist groß, doch die Risiken des Nichthandelns sind größer. Wenn wir unsere Emissionen jetzt nicht weltweit drastisch reduzieren, steuern wir in eine Welt über 3 Grad Celsius. Der IPCC-Sonderbericht führt uns vor Augen, dass die Folgen einer unkontrollierten Erderhitzung verheerend für das menschliche Leben auf der Erde wären.

Katowice muss liefern. Die großen Emittenten müssen das leidige Taktieren beenden und Antworten liefern – darauf,  wie sie ihre Emissionen noch vor 2020 verringern wollen und welchen Reduktionspfad sie einschlagen. Dafür müssen faire, transparente Umsetzungsregeln für das Pariser Abkommen verabschiedet werden. Und nicht zuletzt müssen Vereinbarungen über verlässliche Klimafinanzierung für die verletzlichsten Staaten getroffen werden.

Nach dem Ausscheiden der USA aus der internationalen Klimadiplomatie steht und fällt der Erfolg von Katowice mit der Führungsrolle Deutschlands und der EU.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher