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Pressemitteilung 10.12.2018

Wahlen in Armenien: Die "Samtene Revolution" dauert an

Zu dem Ergebnis der vorgezogenen Neuwahlen in Armenien erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Wir gratulieren dem Wahlsieger Nikol Paschinjan zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen. Das Ergebnis bestätigt den friedlichen Machtwechsel und zeigt, dass der Reformwille der armenischen Gesellschaft ungebrochen ist. Armenien hat das erste Mal seit langer Zeit freie und faire Wahlen erlebt. Trotzdem bleibt eine Wahlrechtsreform - gerade auch mit Blick auf Kampagnenfinanzierung - von Nöten, um demokratische Standards auch bei künftigen Wahlen zu garantieren und ein Parteiensystem zu entwickeln, das die Vielfalt der armenischen Gesellschaft abbilden kann.

Nun gilt es, einen nachhaltigen demokratischen Transformationsprozess zu gestalten, der Korruption und Wirtschaftskriminalität überwindet und ein gesundes Wachstum schafft. Dass gerade viele junge Menschen aus der Zivilgesellschaft zur Wahl standen, lässt trotz der absoluten Mehrheit auf eine fortdauernde Dynamik in der armenischen Politik hoffen. Deutschland und die EU sollten diese Dynamik nicht nur im Rahmen der tradierten Östlichen Partnerschaft unterstützen und ausbauen. Armenien befindet sich mit Russland, Aserbaidschan, dem Iran oder der Türkei in einer durchaus schwierigen Nachbarschaft. Es braucht die EU als Fixstern und verlässlichen Partner für die Durchführung der angekündigten Reformen. Dieses Signal sollten die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Europäischen Rat nach Eriwan senden. Dazu gehört auch, das Ratifizierungsverfahren des erweiterten Partnerschaftsabkommens mit Armenien in Deutschland und der EU voranzutreiben und abzuschließen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher