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Pressemitteilung 04.12.2018

Zögern von Olaf Scholz ein Grund für Vertagung einer Digitalkonzernsteuer

Zu Meldungen über eine Vertagung eines Beschlusses auf EU-Ebene zu einer Digitalkonzernsteuer erklärt Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss und Startup-Beauftragter:

Die EU-Finanzminister sind inkonsequent und lassen das Steuerdumping digitaler Großkonzerne weiterlaufen. Anstatt einen klaren Beschluss für die Einführung einer Digitalkonzernsteuer zu fassen, verkaufen sie eine wachsweiche Einigung auf einen möglichen Beschluss im März 2019 als Erfolg. Der Vorschlag für eine reine Internet-Werbesteuer dient bloß dazu, dass alle ohne Gesichtsverlust aus der Sache rauskommen. Noch ist fraglich, ob selbst diese Maßnahme überhaupt umgesetzt werden wird.

Die Finanzminister bestärken den fatalen Eindruck, Politik habe die Dinge nicht in der Hand. Die großen Konzerne nutzen die Märkte der EU und können offenbar selbst bestimmen, wieviel Steuern sie wo zahlen. Diese Haltung wird der Politik über kurz oder lang auf die Füße fallen. Für die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft ist das Steuerdumping digitaler Großkonzerne ein gewaltiges Problem.

Olaf Scholz hat durch sein monatelanges Herumlavieren dazu beigetragen, dass es zu keiner vernünftigen Lösung gekommen ist. Selbst als er sich ein wenig bewegt hat, hat er offenkundig damit gerechnet, dass andere EU-Staaten aufgrund der notwendigen Einstimmigkeit weitergehende Maßnahmen verhindern werden.

Scholz wurde nicht müde, die faire Besteuerung von Internetkonzernen zu fordern. Es waren offenbar nur hohle Phrasen eines Ankündigungsministers. So wenig Haltung war selten. Auch für die SPD ist das fatal.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher