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Pressemitteilung 16.02.2018

10 Jahre Unabhängigkeit Kosovo: Ehrliche EU-Perspektive ist unabdingbar

Anlässlich des 10. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Auch zehn Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt die Lage in Kosovo fragil. Gerade deswegen bleibt es eine offene Wunde, dass immer noch nicht alle EU-Mitgliedsstaaten die Unabhängigkeit anerkannt haben. Es wurde viel erreicht, trotzdem steht das junge Land weiterhin vor enormen Herausforderungen. Weder die Menschen im Kosovo noch die internationale Gemeinschaft können mit dem Stand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und mit der Lage der Wirtschaft, vor allem für junge Menschen, zufrieden sein. Auch deshalb braucht das Land eine ehrliche Beitrittsperspektive zur EU.

Gleichzeitig muss die EU ehrlich sein. Dazu gehört, dass ein erfolgreicher Normalisierungsprozess eine der Voraussetzungen für einen Beitritt Serbiens zur EU ist. Außerdem hat das Land noch einen weiten Weg vor sich, um die Kriterien für einen letztendlichen EU-Beitritt zu erfüllen.

Wir müssen verhindern, dass sich die Menschen in Kosovo von den europäischen Integrationsbemühungen abgehängt fühlen. Deswegen wollen wir die Aufhebung der Visumspflicht seitens der EU endlich voranbringen. Wir erwarten aber auch von der kosovarischen Politik, dass sie die notwendigen Reformen angeht und die auch dort begangenen Kriegsverbrechen juristisch und gesellschaftlich weiter aufgearbeitet werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher