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Pressemitteilung 20.02.2018

Bundesregierung muss Orbans gefährlicher Wahlkampfshow widersprechen

Zur Debatte über das sogenannte „Stop-Soros-Gesetzespaket“ im ungarischen Parlament erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Gesetzesinitiative der ungarischen Regierung ist eine perfide Wahlkampf-Inszenierung Orbans. Zugleich legt er damit ganz real die Axt an eine lebendige Zivilgesellschaft in Ungarn. Orban stilisiert die zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Gefahr eines ethnisch homogenen Ungarns und zum zentralen Gegner seiner Wahlkampagne. Diese Kampagne auf Kosten der Schwächsten ist hochgefährlich und schadet dem politischen Klima.

In dieser Form ist das Gesetz auch aus rechtlichen Gründen nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass zivilgesellschaftliche Arbeit unter absolut unklar formulierten Tatbestandsmerkmalen, einen sanktionsbewerten Generalverdacht und administrativen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden soll. Mit diesen Inhalten ist das sogenannte „Stop-Soros-Gesetz“ mit EU-Recht nicht vereinbar und widerspricht zudem den Inhalten der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Wir fordern die Bundesregierung auf, für den Fall, dass das Gesetz tatsächlich in dieser Form beschlossen wird, zu prüfen, ob sie deswegen ein Verfahren gegen Ungarn vor dem EuGH (Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 259 AEUV) oder eine Staatenbeschwerde nach Art. 33 EMRK anstrebt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher