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Pressemitteilung 09.02.2018

Halbes Jahr nach dem Rastatt-Desaster – Zeit für Perspektiven

Am 12. Februar liegt die Tunnel-Havarie auf der Rheintalbahn bei Rastatt sechs Monate zurück. Der wichtige europäische Schienenkorridor war über sieben Wochen nicht befahrbar. Wie das Bauvorhaben zu einem guten Ende geführt werden soll ist immer noch genauso unklar wie die Frage, wer die Kosten trägt. Dazu erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Dass es während der Streckensperrung keine auch nur annähernd adäquate Umleitungsstrecke gab, zeigt die Misere der deutschen Bahnpolitik. Für eine gesperrte Autobahn steht immer mindestens eine gut ausgebaute Bundesstraße zur Verfügung. Im Schienenverkehr jedoch ist seit Jahrzehnten Schmalhans Küchenmeister und ein Engpass folgt auf den anderen. Die Lkw-Branche konnte sich freuen, während der Schaden für den Schienengüterverkehr auf rund 100 Millionen Euro beziffert wird.

Mit dem Rastatt-Desaster wurde offenbar, was in Fachkreisen schon länger bekannt ist: Das Deutsche Schienennetz ist nicht für Zwischenfälle gewappnet und leidet bis heute unter der mangelnden Elektrifizierung des Netzes.

Mit dem Rastatt-Desaster wurde auch der Ende 2016 verabschiedete Bundesverkehrswegeplan 2030 Makulatur. Selbst in den Reihen der Großen Koalition musste man eingestehen, dass der wesentliche Ausbauplan der Verkehrswege für die kommenden 15 Jahre kaum Lösungen bietet, um die Schieneninfrastruktur robust auszugestalten. 

Gut und richtig ist, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, von der Deutschen Bahn eine höhere Netzverfügbarkeit und ein nutzerfreundlicheres Baustellenmanagement verlangen zu wollen. Das reicht aber nicht.

Es müssen endlich konsequent Ausbauplanungen, Planungskapazitäten und Finanzierungen für die Engpassbeseitigung im Schienennetz und deren Elektrifizierung bereitgestellt werden. Diese Maßnahmen müssen mit der höchsten Priorität in der Verkehrspolitik betrieben werden.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher