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Pressemitteilung 23.02.2018

Sahel-Konferenz: Falsche Prioritäten

Zu den Ergebnissen der heutigen High-Level-Konferenz zur Sahel-Region der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der G5 Sahel erklärt Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Es ist gut, dass die Probleme des Sahel in den gemeinsamen Fokus der wichtigen internationalen Akteure gerückt werden. Die Ergebnisse der heutigen Sahel-Konferenz zeigen aber eine falsche politische Prioritätensetzung der EU und ihrer Partner in der Sahel-Region. Anstatt eine nachhaltige Entwicklungsstrategie vorzulegen, in deren Mittelpunkt das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Region und die Schaffung besserer Lebensbedingungen für die Menschen im Sahel stehen, wird vor allem auf militärische Kooperation, Aufrüstung und Fluchtunterbindung gesetzt. Damit lassen sich die komplexen Probleme im Sahel aber nicht lösen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten stecken riesige Summen in den Aufbau einer militärischen Eingreiftruppe der G5-Sahel-Staaten. Finanziert wird dies mit Geldern aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Diese Entwicklungsgelder, die nun in den Aufbau einer Anti-Terror-Einheit fließen sollen, fehlen an anderer Stelle für zivile und humanitäre Projekte. Die Aufstockung von Entwicklungsgeldern wird außerdem an Konditionen geknüpft. Seit längerem plant die EU, Handelspräferenzen und Entwicklungsgelder als Druckmittel gegenüber den afrikanischen Staaten zu nutzen, um die Abschiebung bzw. Rückführung von afrikanischen Flüchtlingen aus Europa zu beschleunigen. Eine solche Politik ist weder weitsichtig noch nachhaltig, sondern läuft Gefahr, die bestehenden Probleme in der Region weiter zu verschärfen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher