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Pressemitteilung 18.01.2018

Agrarpolitik: Wir machen gemeinsam Druck

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Wir haben es satt!“ auf und erklärt zum Start der Internationalen Grünen Woche:

Minister Schmidt verpasst eine Chance. Die Internationale Grüne Woche wäre der richtige Anlass, um die notwendige Agrarwende anzukündigen. Doch der Minister setzt lieber auf ein Weiter-so, mit dem das Bauernhofsterben befördert, die Natur weiter zerstört und die Gesundheit von Mensch und Tier vernachlässigt wird. Es ist nicht akzeptabel, dass Minister Schmidt den Glyphosat-Ausstieg ganz offensichtlich weiter aussitzen und das Tierleid bloß mit einem staatlichen Alibi-Labelchen überkleben will. Auch das Sondierungsergebnis von Union und SPD beweist: Schwarz-Rot will ein grundlegendes Umsteuern verhindern.

Dabei wäre eine echte Agrarwende dringend nötig, damit Artensterben, Hofaufgaben, Tierleid und nitratbelastetes Grundwasser endlich Vergangenheit sind. Statt eines Wischi-Waschi-Labels von Minister Schmidt braucht es eine verbindliche Haltungskennzeichnung für Fleisch. Statt Großbauern zu subventionieren, brauchen wir eine stärkere Förderung von Umwelt- und Tierschutz. Die Regeln für Tier- und Umweltschutz müssen deutlich verbessert werden. Doch dazu finden sich in den Sondierungsvereinbarungen höchstens Lippenbekenntnisse. Bei Glyphosat gibt es nur ein unverbindliches Bekenntnis, das schon wenige Tage später von den zuständigen Ministern Hendricks und Schmidt unterschiedlich interpretiert wird. Ob und wann der Glyphosat-Ausstieg wirklich kommt, ist damit völlig offen.

Das zeigt: Die Beharrungskräfte bei Lobby, Pestizidproduzenten, Union und SPD sind weiter stark. Es braucht öffentlichen Druck, damit es zu Veränderungen kommt. Deshalb ist die „Wir haben es satt“-Demo in diesem Jahr so wichtig. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht auch in diesem Jahr an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten und ruft zur Teilnahme an der Demo auf. Wir protestieren am Samstag gemeinsam mit tausend anderen Menschen für die Agrarwende, für eine ökologischere Landwirtschaft, für gesundes Essen und gegen die industrielle Massentierhaltung und den Einsatz von Glyphosat auf unseren Feldern.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher