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Pressemitteilung 18.01.2018

Klimapolitik: BDI zieht falsche Schlüsse

Zur aktuellen Studie des BDI zur Klimapolitik erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Annalena Baerbock MdB:

Der BDI ist zwar nicht als Sammelbecken von Klimaschützern bekannt, zeigt aber in seiner Studie Lücken in der derzeitigen Klimapolitik auf. Doch zieht er die falschen Schlüsse aus den Ergebnissen der Studie. So wird der Klimaschutz noch immer hauptsächlich als kostenintensiv und risikohaft bewertet, während die Innovationschancen und Wachstumspotenziale kleingeredet werden. Es kann nicht sein, jetzt nationale Maßnahmen zu streichen und Subventionen für klimaschädliche Unternehmen aufrecht zu erhalten. Der klimapolitische Schlingerkurs der Bundesregierung muss ein Ende haben. Die Kurskorrektur muss jedoch in Richtung mehr statt weniger Klimaschutz gehen. Deshalb darf sich die Große Koalition nicht der Forderung des BDI anschließen, den Kohleausstieg aufzuschieben und sich nach dem 2020-Klimaziel auch von 95 Prozent als Minderungsziel für 2050 zu verabschieden.

Der BDI spricht längst nicht mehr für die gesamte Wirtschaft. Schließlich haben sich jüngst 52 deutsche Unternehmen, darunter Siemens, E.ON und Aldi, für einen Kohleausstieg und mehr Klimaschutz ausgesprochen. Das zeigt, dass die Front gegen den Klimaschutz bröckelt. Was wir jetzt brauchen, sind ein Einstieg in den Kohleausstieg, einen Fahrplan zur Erreichung unserer Klimaschutzziele und eine ökologische Transformation der Wirtschaft.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher