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Pressemitteilung 31.01.2018

Zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit stärker schützen

Zum heute vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Es ist besorgniserregend, dass weltweit vielerorts die Gängelung und Unfreiheit von Zivilgesellschaft und ihren Organisationen wächst. Zivilgesellschaftliche Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen weltweit massiv eingeschränkt. Ihnen werden Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verweigert. Diese bedrückenden Fakten müssen für Deutschland ein Ansporn sein, sich weltweit noch stärker als bisher für elementare politische, soziale und kulturelle Rechte und damit für den Schutz der Zivilgesellschaft einzusetzen.

In vielen Staaten gibt es Bestrebungen, menschenrechtliche Fortschritte der letzten Jahrzehnte zurückzudrehen, Menschenrechtsinstitutionen und NGO’s zu schwächen. Es ist fatal und rückschrittlich, dass nicht nur in autoritären Staaten Nichtregierungsorganisationen durch Anti-NGO-Gesetze in ihrer Arbeit eingeschränkt, Akteure verfolgt, verhaftet und eingeschüchtert werden. Deutschland muss sich deshalb gemeinsam mit der EU dafür stark machen, diese Institutionen zu erhalten.

Gesellschaftliche Freiheit ist eine Voraussetzung dafür, dass sich Menschen selbstbestimmt für rechtstaatliche und demokratische Entwicklung sowie sozialen und ökologischen Fortschritt engagieren können. Dem stehen mächtige Interessen entgegen. Im 70. Jahr der UN-Menschenrechtscharta gilt es, solchen Tendenzen weltweite Solidarität entgegenzusetzen.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher