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Pressemitteilung 12.07.2018

Beihilfe-Irrsinn für Hinkley Point C bestätigt

Zur Entscheidung des europäischen Gerichtshof im österreichischen Klageverfahren gegen die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Mit diesem Urteil wurde die Atomhörigkeit in der Europäischen Union zementiert. Ein schwarzer für Tag für die Energiewende in Europa. Atomwillige Länder können nun beruhigt nachziehen und sich auf wohlwollende Entscheidungen für horrende und völlig absurde AKW-Beihilfen verlassen. Die heute schon tatsächlich viel günstigeren Erneuerbaren Energien geraten durch dieses Urteil ins Hintertreffen.

Die Bundesregierung hat Österreich und Luxemburg im Regen stehen gelassen. Das mindeste, was sie jetzt tun muss, ist vehement gegen die Sonderstellung von Atomkraft zu kämpfen: Die Privilegierung von Atomkraft durch den Euratom-Vertrag muss endlich beendet werden. Die Bundesregierung muss auf die Neuausrichtung des Vertrags drängen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher