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Pressemitteilung 09.07.2018

Brexit-Verhandlungen: Chaostage in London

Zu den jüngsten Entwicklungen bei den Brexit-Verhandlungen erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Die Chaostage in London und Premierministerin Mays immer schneller drehendes Personalkarussell zeigen, dass die Versprechen der Brexit-Befürworter nicht zu halten sind. Für das Chaos sind Populisten und unverantwortliche Politiker à la Boris Johnson zuständig, die permanent mit dem Feuer gespielt haben und jetzt nicht weiter wissen. May trägt mit ihrem Zickzackkurs zur Misere bei. In dieser Situation müssen die 27 anderen EU-Mitglieder auf Kurs bleiben und dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen. Umso schlimmer, dass Seehofer hier wieder einen Alleingang macht und damit genau jenen hilft, die sich der Realität des Brexits nicht stellen wollen. Er hilft damit all jenen Populisten die vorgeben, dass man alle Vorteile der EU behalten könne ohne aber Pflichten zu übernehmen. So funktioniert Europa nicht. Entweder ist Seehofer anti-europäisch oder er versteht Europa nicht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher