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Pressemitteilung 06.07.2018

Haushalt 2019: Haushalt der Vergangenheit

Zum Haushaltsentwurf 2019 erklärt Sven-Christan Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Der Haushalt 2019 ist genauso frei von Ideen wie der Haushalt von 2018. Diese Regierung verliert sich in Debatten über Abschottung. Die Bundesregierung läuft den Phantomdebatten der AfD hinterher und vernachlässigt die wirklichen Probleme. Auf die großen Herausforderungen: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik bietet der Haushaltsentwurf keine Antworten.

Im Kern ist diese Regierung in der Zusammenarbeit jetzt schon am Ende. Das zeigt der Haushaltsentwurf 2019 sehr deutlich. Jeder kämpft gegen jeden oder nur für sich. Eine gemeinsame Linie fehlt. Olaf Scholz verteilt das zur Verfügung stehende Geld mit der Gießkanne. Die Verlierer dieser Politik sind arme Kinder, arme Rentner, das Klima und die Menschen die vor Krieg und Terror flüchten müssen, die Menschen, vor Krieg und Terror flüchten müssen. Diesem Haushaltsentwurf fehlen die Ideen für die Zukunft, er hängt in der Vergangenheit fest.

Aus den Fehlern des Haushalts 2018 lernt die Bundesregierung nichts. Das Baukindergeld, der Zombie der alten Eigenheimzulage, bleibt. Das hat hohe Mitnahmeeffekte und wird vor allem Besserverdienenden helfen. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags kommt wieder kein Geld bei wirklich armen oder von Armut bedrohten Familien an. Arme Kinder und Alleinerziehende werden bei dieser Regierung im Regen gestehen gelassen. „Wer hat, dem wird gegeben“ ist das Motto dieser Regierung der Besserverdienenden.

Der Verteidigungsetat bekommt noch mehr Geld. Kein anderer Etat soll so stark steigen bis 2021 wie der Bundeswehretat. Gleichzeitig wird beim internationalen Klimaschutz, bei Diplomatie und Entwicklungspolitik geknausert. Das ist eine fatale Prioritätensetzung. Das wird die Welt unsicherer machen. Mehr Geld löst zudem nicht die immensen Strukturprobleme und Rüstungsdesaster der Bundeswehr.

Die Investitionen stagnieren in der Finanzplanung bis 2022 und das obwohl die Ausgaben um 32 Milliarden Euro steigen. Der Investitionsstau bleibt bestehen. Die Investitionen in öffentlichen Nahverkehr, bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet, gute Krippen und gute Schulen sind deutlich zu gering im Haushalt von Olaf Scholz.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher