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Pressemitteilung 12.07.2018

NATO-Gipfel: Auf dem ideologischen Irrweg

 

Zum Abschluss des NATO-Gipfels erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Die wüsten Attacken von Donald Trump zeigen, dass Kanzlerin Merkel mit der Unterstützung des 2-Prozent-Aufrüstungszieles in eine schwere Falle getappt ist. Immer mehr Geld für Rüstung auszugeben, ist verblendet und ein ideologischer Irrweg. Mehr Geld für Aufrüstung schafft weder automatisch mehr Frieden noch mehr Sicherheit. Auf dem NATO-Gipfel hat die Bundesregierung jetzt für ihr falsches Zugeständnis die Quittung bekommen. Hält man Trump den kleinen Finger hin, beißt er in die ganze Hand.

Im Gegenteil gilt: Der Aufrüstungstreiber Trump ist selber zum größten Sicherheitsrisiko geworden. Er kündigt internationale Verträge, die Konflikte einhegen würden, wie das Iranabkommen einseitig auf, er zündelt im Nahostkonflikt und er versteht sich mit Diktatoren besser, als mit seinen Verbündeten bei G7. Klar ist: Die Bundeswehr braucht eine bessere Ausrüstung und wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa. Die blinde Aufrüstungswut entlang willkürlich festgelegter Zahlen ist dafür aber der falsche Weg, das zeigen auch die letzten Beschaffungsskandale.

Im Streit um Nordstream 2 entlarvt Trump sich als Lobbyist der amerikanischen Fracking-Industrie. Aber auch das Festhalten von  Angela Merkel am ökologisch und energiepolitisch unsinnigen Pipelineprojekt schadet deutschen Interessen. Viel sinnvoller wäre es, die Erneuerbaren Energien und unsere Netzinfrastruktur massiv auszubauen, um uns von Erdgasimporten sowohl aus Russland, wie aus den USA unabhängig machen. Nordstream 2 bremst den Ausbau der Erneuerbaren aus und stößt unsere osteuropäischen Partnern vor den Kopf. Diese Schwäche nutzt der amerikanische Präsident nun schamlos aus.