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Pressemitteilung 18.07.2018

Nicaragua: Ortegas Rücktritt muss Weg für Dialog frei machen

Zur anhaltenden Gewalt in Nicaragua erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste in Nicaragua hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Sicherheitskräfte und regierungstreue Paramilitärs rücken auf Masaya vor und eröffnen weiter das Feuer auf Zivilisten. Die Demonstranten haben gutes Recht, gegen die autoritäre Amtsführung Ortegas, gegen seine Bereicherungspolitik und die brutale Gewalt der staatlichen Organe zu protestieren und seinen Abgang zu fordern. Wer den Dialog offensichtlich verweigert und Menschenrechtsverletzungen in dieser Form zulässt, der muss zurücktreten.

Mittlerweile haben die Vereinten Nationen, die EU, die USA und südamerikanische Nachbarn das Vorgehen Ortegas klar verurteilt und ein Ende der Gewalt gefordert. Das ist gut und wichtig, aber angesichts der Gewalt zu wenig. Fast 300 Menschen haben ihr Leben verloren, tausende sind verletzt oder gefoltert und verschwunden. Eine Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen findet ebenso wenig statt wie ein Ende der Repression.

Die Bundesregierung muss sich in den Vereinten Nationen dafür stark machen, dass die Situation in Nicaragua oben auf der Agenda steht: eine Befassung der Generalversammlung und des Sicherheitsrates ist dringend notwendig. Auch innerhalb der EU muss Deutschland sich dafür einsetzen, dass ein Anhalten der Gewalt nicht ungestraft bleibt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher