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Pressemitteilung 13.06.2018

Befristete Teilzeit: Überfälliger Schritt aber nur ein Gesetz für Wenige

Zur Einigung von Union und SPD bei der heutigen Kabinettssitzung auf ein Gesetz zur befristeten Teilzeit erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Dass die Koalition den Hickhack um die befristete Teilzeit heute endlich beendet hat, war längst überfällig. Nur wegen des andauernden Streits zwischen Union und SPD wurde das Gesetz jahrelang ausgebremst. Die Regierungsfraktionen hätten schon in der letzten Legislatur die Möglichkeit gehabt, den Sack zuzumachen. Jetzt muss auch eine konsequente Umsetzung folgen.

Dass es nun beim Thema Rückkehrrecht wenigstens ein Stück weit vorangeht, ist höchstens ein Teilerfolg. Denn der Vorschlag der Bundesregierung schließt viele Beschäftigte aus und bleibt damit ein Gesetz nur für Wenige. In vielen Betrieben kann niemand oder nur einer von 15 Beschäftigten von der befristeten Teilzeit Gebrauch machen. Das ist nicht gerecht und wird auch zu Konflikten im Betrieb führen. Wir brauchen klare und einfache Lösungen für alle. Denn von mehr Zeitsouveranität für die Beschäftigten profitieren letztendlich alle: die Beschäftigten und auch die Betriebe.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher