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Pressemitteilung 08.06.2018

Ein Sitz im Sicherheitsrat - Chancen für Europa und Nachhaltigkeit

Zur Wahl Deutschlands in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklären Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Mit dieser Wahl ergeben sich für Deutschland Chancen und eine besondere Verantwortung. Jahrelang hatte Kanzlerin Merkel mit der Idee eines europäischen Sitzes gezögert und gezaudert. Als neues nicht-ständiges Mitglied muss die Bundesregierung das Projekt eines europäischen Sitzes nun von Anfang an energisch voranzutreiben anstatt es weiter auf die lange Bank zu schieben. Deutschland sollte sich bei seinen Initiativen eng mit den EU-Partnern abstimmen und eine europäische Agenda für die kommenden zwei Jahre im Sicherheitsrat vorlegen.

Wer die Vereinten Nationen stärken will, muss aber auch unsere dort vereinbarten Regeln hochhalten. Die Bundesregierung darf deshalb im Sicherheitsrat auch dann nicht wegschauen, wenn das Völkerrecht von Bündnispartnern  gebrochen wird.

Die Bundesregierung muss das fortführen, was Schweden erfolgreich begonnen hat und im Sicherheitsrat die Rechte und die Gleichbehandlung von Frauen ins Zentrum ihrer Politik stellen. Ein weiterer kluger Schwerpunkt sollte die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele und des Pariser Klimaabkommens sein.