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Pressemitteilung 07.06.2018

G7-Gipfel: Nur noch G6 gegen die USA

Im Vorfeld des G7-Gipfels in Charlevoix, Kanada am 8. und 9. Juni 2018 erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die G7 sind mal als Werte- und Interessensgemeinschaft der wichtigen Industriestaaten gegründet worden. Heute sind sie weder dies noch das. Wichtiges wird bei G20 verhandelt. Und dort besteht die G7-Fraktion auch nicht mehr.

US-Präsident Donald Trump torpediert das Format mit seinem aggressiven Wirtschaftsnationalismus und seiner unilateralen Außenpolitik. Zwar hat Kanada als Gastgeber des diesjährigen Treffens in Charlevoix viel vor, aber die Aussichten sind schlecht. Die G7 sind gespalten. In Kernfragen wie Klimaschutz und Freihandel gibt es eine 6:1 Konfrontation. Von der G7 sind nur noch G6 gegen die USA übrig.

Eine zentrale Aufgabe beim Gipfel wird sein, im Streit zwischen den Mitgliedern zu schlichten. Das betrifft den Zollstreit zwischen den USA und der EU sowie die Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen NAFTA. Daneben stehen Themen wie die Rettung des Iran-Abkommens nach dem Verstoß durch die USA und der Krieg in Syrien auf der inoffiziellen Tagesordnung. Doch für diese Fragen fehlen die entscheidenden Akteure. Ohne Staaten wie Russland oder China wird es hier keine Bewegung geben. Auch dafür sind die G20 – vor allem aber die Vereinten Nationen - der richtige Ort.

Wenn die G7 weiterhin relevant sein will, müssen die Mitglieder sich bemühen, zumindest im Bereich der offiziellen Gipfelschwerpunkte echte Fortschritte zu erzielen. Zum Beispiel: eine deutliche Senkung des Plastikverbrauchs vor allem in den Industrienationen. Deutschland hat innerhalb der G7 Gewicht. Deshalb muss die Bundeskanzlerin beim G7-Gipfel mit substantiellen Zusagen vorangehen. Das klappt aber nicht mit ihrer brüsken Ablehnung der EU-Plastiksteuer. Nur als Vorreiter für eine Regulierung der Globalisierung kann Deutschland die G7 voranbringen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher