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Pressemitteilung 13.06.2018

Klimaschutzbericht ist Dokument des Versagens

Zum Beschluss des Klimaschutzberichtes 2017 im heutigen Bundeskabinett erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: die Klimapolitik der Bundesregierung ist gescheitert und ist nichts als eine Hinhalte-Taktik. Der Klimaschutzbericht 2017 ist ein Dokument des Versagens des angestrebten Klimaziels 2020.

Der Grad der Verfehlung bewegt sich mit ganzen acht Prozentpunkten am oberen Ende dessen, was bisher eingestanden wurde. Während sich die Klimakatastrophe jeden Tag weiter zuspitzt, ist ein Umsteuern der Großen Koalition nicht in Sicht. So bleibt auch das Versprechen der Bundesregierung, die Klimaziele für 2030 zu erreichen, absolut unrealistisch, wenn keine politischen Taten folgen.

Statt die Ärmel endlich hochzukrempeln, trägt die Regierung ihr eigenes Versagen noch nach Europa. So setzt Wirtschaftsminister Altmaier sich beim EU-Energieministerrat zusammen u.a. mit Polen und Tschechien für möglichst schwache EU-Energie- und Klimaziele ein, die nicht geeignet sind, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Damit lässt er Partner wie Frankreich im Regen stehen. Und auch den progressiven Vorschlägen aus Frankreich für eine wirksame CO2-Bepreisung hat er eine Absage erteilt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher