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Pressemitteilung 12.06.2018

Normandie-Format: Kleine Schritte sind besser als nichts

Zum Ausgang des Normandie-Treffens in Berlin erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist gut, dass das Normandie-Format wiederbelebt wurde. Dass die Ergebnisse erwartbar dünn sind, sollte nicht davon abhalten, die Treffen nun regelmäßiger fortzuführen, denn auch kleine Schritte sind besser als nichts. Minsk wird bisher nicht umgesetzt. Der Kreml hat Truppen in der Ukraine und verhindert Kontrolle der ukrainischen Grenzen. Beide Seiten haben schwere Waffen an der Kontaktlinie und die Waffenstillstandsverletzungen nehmen dramatisch zu. Darunter leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Alle Beteiligten müssen die Kontaktlinie entflechten und die Passierbarkeit verbessern. Beides ist eine zentrale Aufgabe für die Verbesserung der humanitären Lage. Hier kann und muss das Normandie-Format substanzielle Verbesserungen schaffen. Außerdem wünsche ich mir substanzielle Fortschritte in Fragen des Gefangenenaustauschs.

Deutschland und Frankreich müssen die Ukraine unterstützen: Die Idee einer UN-Mission ist richtig. Aber sie darf nicht dazu führen, dass die Kontaktlinie zu einer neuen harten Grenze wird. Voraussetzung muss ebenso sein, dass freie und faire Wahlen nach ukrainischem Recht in den besetzten Gebieten möglich sind. Das wird nicht möglich sein, solange dort die Kräfte der sogenannten Volksrepubliken die militärische Kontrolle haben. Die territoriale Integrität der Ukraine darf nicht länger in Frage gestellt werden. 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher