Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Pressemitteilung 08.06.2018

Schutz vor Benachteiligung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen stärken

Schutz vor Benachteiligung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen stärken

Anlässlich der heutigen Debatte des Bundesrates über die Ergänzung des Diskriminierungsverbotes in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um sexuelle und geschlechtliche Identität erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik:

Wir begrüßen die heutige Debatte über eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes aus Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz im Bundesrat. Eine Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität ist längst überfällig. Lesben, Schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind noch immer Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Aus diesem Grund ist es wichtig, die rechtliche Situation von LGBTI weiter zu verbessern.

Durch eine Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität wird der Schutz vor Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen deutlich gestärkt. Das Grundgesetz ist elementar, um Minderheiten vor der Willkür zufälliger Mehrheitsentscheidungen zu schützen; das muss auch für LGBTI gelten. Wir brauchen ein deutliches Bekenntnis, dass sexuelle und geschlechtliche Identität unter keinen Umständen ungleiche Behandlung rechtfertigen kann.