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Pressemitteilung 10.07.2018

Klöckner muss sich endlich den Verbraucherinteressen zuwenden

Zur aktuellen Forderung von Foodwatch nach einer Reform des Lebensmittelrechts der EU erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik:

Die EU-Kommission hat aus den jüngsten Lebensmittelskandalen um Fibronil in Eiern und Pferdefleisch in der Lasagne nichts gelernt. Wir brauchen europaweit gültige und transparente Regeln für die Lebensmittelrücknahme. Außerdem müssen die Behörden die Verbraucherinnen und Verbraucher schneller als bisher über mögliche Gesundheitsgefahren aufklären. Die Verbraucherinnen haben das Recht zu erfahren, welche Betriebe gesundheitsgefährdend arbeiten. Wir fordern die Rückverfolgbarkeit der gesamten Lebensmittelkette, vom Supermarktregal bis zum Gemüsefeld.

Von Ministerin Klöckner erwarte ich, dass sie endlich den Kuschelkurs mit der Wirtschaft aufgibt und sich den Verbraucherinteressen zuwendet. Sie muss den Verbraucherschutz aber nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin stärken. Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem die Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) gefordert und sich damit auf die Seite der Verbraucher gestellt. Klöckners Entwurf schützt bisher aber nur Ekelbetriebe und nicht die Verbraucherinnen. Sie will die Löschfrist für Verstöße gegen die Lebensmittelhygiene auf sechs Monate begrenzen. In vielen Bundesländern sind 12 Monate gängige Praxis.

Verbraucher haben ein Recht auf Transparenz über Hygienekontrollen und zwar nicht erst bei konkreter Gesundheitsgefahr. Maden gehören nicht ins Soßenpulver und Ratten nicht in die Küche.

Wir brauchen ein System, das wirklich Transparenz schafft: Kennzeichnung ist das A und O - beispielsweise durch Smileys oder ein Hygienebarometer an der Restauranttür. Wenn Klöckner Transparenz verhindert, dann schadet sie damit den Restaurants, die gut sind, und sie schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Nur schwarze Schafe freuen sich über den Klöckner-Vorschlag.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher