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Pressemitteilung 05.07.2018

Konjunkturaussichten: Altmaier muss endlich handeln

Zum aktuellen Landesbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschafspolitik:

Während die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sich eintrüben, tut Wirtschaftsminister Altmaier weiter so, als zöge das Hoch nie vorüber. Nun bestätigt auch der IWF, dass erhebliche Probleme auf uns zukommen. Zunehmender Protektionismus, geopolitische Unsicherheiten und das Risiko einer Rückkehr der Euro-Staatsschuldenkrise bergen schon kurzfristig Risiken. Altmaier glaubte bisher, sich auf den brummenden Wirtschaftsmotor verlassen und eigenes Handeln unterlassen zu können. Der Investitionsstau in Deutschland löst sich aber nicht von alleine auf. Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung, Forschung, Gründergeist: Die Bundesregierung muss endlich in Zukunftsbereiche investieren, damit die Wachstumsaussichten langfristig besser werden. Der IWF mahnt auch zu Recht an, die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern und das Arbeitskräfte-Angebot zu erhöhen.

Altmaier hat versprochen, unsere Wirtschaft „wetterfest“ für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen, zu denen Klimaschutz, Digitalisierung und Fachkräftemangel gehören. Seinen Worten, für die er viele Vorschusslorbeeren erhielt, sind aber keine Taten gefolgt. Wenn Innenminister Seehofer mit Masterplan-Allüren und Schlagbaum-Phantasien den Geist von Schengen untergräbt, schweigt Altmaier. Er muss aber klarstellen, dass geschlossene Grenzen der Wirtschaft schaden und unseren Wohlstand bedrohen. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) schlägt Alarm, Lieferketten und Produktion werden gefährdet, kleine Geschäfte in Grenznähe sorgen sich, grenzüberschreitende Pendler stehen im Stau. Der Wirtschaftsminister schweigt weiter. Es ist höchste Zeit, dass er spricht – und vor allem handelt.

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