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Pressemitteilung 01.03.2018

Afghanistan: Dem Frieden eine Chance geben

Zum Abschluss der internationalen Friedenskonferenz in Kabul erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der Friedensvorschlag der afghanischen Regierung an die Taliban ist das weitreichendste politische Angebot seit 2001. In diesem Sinne ist die Kabuler Konferenz ein ermutigendes Signal, dass Frieden in Afghanistan möglich ist, wenn alle Seiten ihm eine Chance geben wollen. Präsident Ghani hat mit dem Angebot eines Waffenstillstandes, der Anerkennung der Taliban als politische Partei, der Freilassung von Gefangenen und der Aufhebung der Sanktionen einen wichtigen Schritt in Richtung Frieden getan.

Es ist richtig, dass Verhandlungen auf Basis der afghanischen Verfassung stattfinden müssen und der afghanische Rechtstaat in Verhandlungen nicht zu Disposition stehen kann. Kommt es zu tragfähigen Gesprächen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung, dann ist es folgerichtig, dass auch die Zukunft der internationale Präsenz Gegenstand dieser Verhandlungen ist. Dass die internationale Abschlusserklärung diesen Zusammenhang anerkennt, ist von zentraler Bedeutung.

Die internationale Gemeinschaft muss dieses Angebot tatkräftig unterstützten, um es mit Leben zu füllen. Wir begrüßen das Angebot der Bundesregierung an die Konfliktparteien, weitere Friedensgespräche in Deutschland abzuhalten. Deutschland muss sich auch in Pakistan und Saudi-Arabien dafür einsetzen, dass diese beiden Länder ihren Einfluss auf die Taliban geltend machen. Die USA dürfen die afghanischen Friedensbemühungen nicht diplomatisch und militärisch konterkarieren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher