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Pressemitteilung 08.03.2018

Brüsseler Pläne für grünere Finanzmärkte: Berlin muss mitziehen

Anlässlich der heutigen Vorstellung eines Aktionsplanes für grünere Finanzmärkte durch die EU-Kommission erklärt Gerhard Schick, Mitglied im Finanzausschuss:

Die Bundesregierung muss ihre Blockade gegen nachhaltige Finanzmärkte aufgeben, damit Finanzierungslücken für den ökologischen Umbau geschlossen und die finanziellen Risiken, die in klimaschädlichen Investments liegen für Anleger transparent gemacht werden.

Die EU-Kommission will, was Grüne schon lange fordern: den Finanzsektor in die Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung einbeziehen und Fehlallokationen vermeiden. Die Bundesregierung investiert jedoch noch immer öffentliche Gelder in Kohlekraft und Atomenergie und weder in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie noch im aktuellen Koalitionsvertrag findet sich ein Wort zu nachhaltigen Finanzmärkten. Deutschland droht bei diesem Zukunftsthema ins Hintertreffen zu geraten, obwohl Frankfurt gute Chancen hätte, sich zum europäischen Zentrum für nachhaltige Finanzprodukte zu entwickeln.

Die Reform sollte noch über die Empfehlungen der Kommission hinausgehen. Denn die Offenlegung von Nachhaltigkeitsrisiken muss verpflichtend und standardisiert werden. Transparenz im Finanzmarkt kann man nicht durch Freiwilligkeit erreichen, das führt nur zu Wildwuchs und green washing.

Gut ist, dass die Kommission von den angedachten Eigenkapitalerleichterung für grüne Investitionen Abstand genommen hat. Nur weil der Kredit für einen Windpark Klimarisiken reduzieren hilft, heißt das nicht, dass der Projektträger keine Ausfallrisiken hat. Finanzielle Risikogewichte sollen sich am finanziellen Risiko bemessen. Daher: Statt eines grünen Unterstützungsfaktors brauchen wir einen „braunen“ Risikoaufschlag für die Finanzierung CO2-intensiver und damit riskanter Wirtschaftsaktivitäten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher