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Pressemitteilung 21.03.2018

Bundesregierung muss eine europäische Lösung bei der Besteuerung von Digitalunternehmen vorantreiben

Zu den EU-Plänen zur stärkeren Besteuerung von globalen Internetkonzernen erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Danyal Bayaz, Startup-Beauftragter:

Franziska Brantner:

Es ist richtig, dass die EU-Kommission Vorschläge macht, wie Internetkonzerne besteuert werden können. Das ist im Zuge der Digitalisierung von zentraler Bedeutung für eine nachhaltige Finanzierung unserer Infrastruktur. Deshalb muss die deutsche Bundesregierung die europäische Initiative unterstützen und in die richtigen Bahnen lenken. Es geht hier um das Wohl und Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das darf nicht aufgrund von Partikularinteressen über den Europäischen Rat ausgebremst werden.  

Darüber hinaus ist für uns Grüne entscheidend, dass in Europa gemeinsame Lösungen für den Steuerwettbewerb gefunden werden. Hier muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt mit Frankreich loslegen für eine deutsch-französische Harmonisierung der Körperschaftssteuer, so wie das in der Resolution für einen neuen Élysée-Vertrag vorgesehen ist.

Danyal Bayaz:

Unser Steuersystem muss endlich ins digitale Zeitalter überführt werden. Dabei kann eine digitale Betriebstätte Abhilfe schaffen, digitale Plattformen und große Internetkonzerne stärker dort zu besteuern, wo die Wertschöpfung stattfindet. Also dort, wo beispielsweise Kundinnen und Kunden von Online-Werbung oder Nutzerinnen und Nutzer von Vermittlungsplattformen ansässig sind.

Völlig außen vor lässt die Kommission innereuropäische Steuerlücken. Bisher haben Apple, Google, Facebook und Co. über Konstruktionen in Luxemburg, Irland oder den Niederlanden ihre Steuerlast in Europa gedrückt. Statt einem innereuropäischen Wettbewerb um die Konzern-freundlichste Besteuerung brauchen wir eine gemeinsame Antwort - nicht zuletzt auf Trumps Steuerreform.  

Europäische Mindeststeuersätze und ein Weiterkommen bei der gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage sind Voraussetzung für die innereuropäische Lösung des Steuerwettbewerbs. Die gemeinsame deutsch-französische Initiative für eine gemeinsame Körperschaftsteuer ist ein erstes wichtiges Etappenziel.