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Pressemitteilung 14.03.2018

Bundesregierung muss Zukunftsherausforderungen anpacken

Zur heutigen Wahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter und die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck:

Wir gratulieren Angela Merkel zur heutigen Wahl. Es ist gut, dass die monatelange Hängepartie bei der Regierungsbildung ein Ende hat. Auf Angela Merkel und ihre Ministerinnen und Minister warten große Zukunftsherausforderungen. Dazu gehören insbesondere der gesellschaftliche und soziale Zusammenhalt in unserem Land, eine solidarische Zusammenarbeit in Europa, eine verantwortungsvolle Außen- und Flüchtlingspolitik und der Kampf gegen die Klimakrise. Wir wünschen der Bundesregierung viel Mut und Weitblick, diese Herausforderungen anzupacken.

Wir erwarten, dass die Große Koalition über den Koalitionsvertrag hinauswächst, denn dieser weist große Lücken auf – zum Beispiel beim Klimaschutz, in der Armutsbekämpfung und der Digitalisierung. Doch wie jede andere Regierung auch, verdienen Union und SPD 100 Tage Bewährungszeit und vielleicht gibt es ja auch Lichtblicke.

Wir Grüne wollen im Streit um die besten Ideen eine konstruktive Opposition sein. Aber wir werden überall dort eine harte Opposition sein, wo weitere vier Jahre Stillstand oder falsche Weichenstellungen drohen. Deutschland und Europa brauchen Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust.