Pressemitteilung 01.03.2018

EU-Erweiterung: Juncker sendet wichtiges Signal einer ehrlichen Beitrittsperspektive

Anlässlich des Treffens von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit den Staats- und Regierungschefs der Länder des Westlichen Balkans, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Wir Grüne unterstützen eine ehrliche EU-Beitrittsperspektive für alle Länder des Westlichen Balkans. Klar ist aber auch, dass ein EU-Beitritt konditioniert ist und die Länder die EU-Beitrittskriterien erfüllen müssen. Vor allem in den Bereichen Rechtstaatlichkeit, Grundwerte, Pressefreiheit und gutnachbarschaftlicher Beziehungen gibt es noch viel zu tun. Aber diese Herausforderungen bleiben für uns Ansporn für ein starkes Engagement. Denn die EU ist gegründet worden, um Frieden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu schaffen. Wir Grüne sind nach wie vor von dieser europäischen Idee überzeugt.

EU-Kommissionspräsident Juncker hat mit seiner Tour durch die Länder des Westbalkans deutlich gemacht, dass die EU-Kommission auch weiterhin den wichtigen Reform- und Aussöhnungsprozess auf dem Westbalkan unterstützen wird. Das ist wichtig, denn wir dürfen nicht vergessen: der Friedensprozess ist in der gesamten Region noch immer sehr fragil. Neben der Unterstützung seitens der EU braucht es jedoch auch den politischen Willen vor Ort, Transformation und Aussöhnung weiter voranzutreiben.

Das Jahr 2025 als Perspektive ist für Serbien und Montenegro kein automatisch fixiertes EU-Beitrittsjahr. Das hat auch EU-Kommissionspräsident Juncker klargestellt. Aber es nimmt die politischen Entscheidungsträger in Serbien und Montenegro in die Pflicht, bei der Umsetzung notwendiger Reformen und nachbarschaftlicher Annäherung nicht nachzulassen. Letztendlich wird aber allein die Erfüllung der EU-Beitrittskriterien über das Tempo des weiteren Beitrittsprozesses entscheiden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher