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Pressemitteilung 17.03.2018

Europäische Sozialpolitik: Bundesregierung muss Nägel mit Köpfen machen!

Zu den Äußerungen von Andrea Nahles für einen Neustart bei der Europäischen Sozialpolitik, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarkt und Europäische Sozialpolitik:

Wenn Andreas Nahles jetzt einen Neustart bei der Europäischen Sozialpolitik fordert, ist das zu begrüßen, sie muss sich aber die Frage gefallen lassen, warum sie als zuständige Bundesministerin in den vergangenen vier Jahren dazu kaum einen Vorstoß unternommen hat. Aber besser spät, als nie. Wir unterstützen insbesondere die Forderung nach Mindeststandards für Mindestsicherungssysteme und Mindestlöhne. Die Formulierungen im Koalitionsvertrag dazu sind allerdings sehr schwammig. Wir brauchen keine unverbindlichen Zinsvereinbarungen, sondern die Bundesregierung sollte sich für eine Mindesteinkommens-Richtlinie mit verbindlichen Mindeststandards für die nationalen Grundsicherungssysteme einsetzen.

Die Bundesregierung muss sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass es in der Debatte über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion auch um die Vertiefung der sozialen Dimension geht, insbesondere darum, wie eine Europäische Basis-Arbeitslosenversicherung eingeführt werden kann, mit der sowohl die wirtschaftliche Stabilität als auch der soziale Zusammenhalt in der EU gestärkt werden kann.

Schließlich muss die Bundesregierung für ein soziales Europa einige Hausaufgaben erledigen. Dazu gehört eine bessere soziale Absicherung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, die in Deutschland nach Arbeit suchen und ein starker Einsatz dafür, dass das Ziel erreicht wird, in der EU bis 2020 die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffener Menschen im Vergleich zu 2010 um 20 Millionen zu senken. Auch in Deutschland ist diese Zahl kaum gesunken. Hier muss die Bundesregierung handeln und endlich mehr zur Verringerung von Armut unternehmen.