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Pressemitteilung 22.03.2018

Europäischer Rat: Neue Bundesregierung muss ihre pro-europäischen Versprechen einlösen

Zum heute beginnenden Europäischen Rat erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Mit dem Klimawandel, dem Flüchtlingssterben im Mittelmeer oder Angriffen auf die Demokratie steht Europa vor einer vielfältigen Bewährungsprobe, die keinen weiteren Aufschub erlaubt. Die neue Bundesregierung muss die pro-europäischen Versprechen ihres Koalitionsvertrages nun endlich einlösen und die Zeit des europapolitischen Zauderns beenden.

Obwohl eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion dringend nötig ist, um die EU besser gegen Krisen zu wappnen, wird seit sieben Jahren ergebnislos debattiert. Anstatt wichtige Reformvorschläge Macrons aufzunehmen oder eigene zu liefern, bremst die Bundesregierung aus und vergrößert damit die Krisenanfälligkeit Europas. Auch in der gestrigen Bundestagsdebatte zeichneten sich Merkel und Maas durch Abstraktes aus, ohne Konkretes zu benennen. Das ist brandgefährlich für Europa. Statt wohl-klingender Prosa braucht es beim Thema Wirtschaft- und Währungsunion die Bereitschaft zu echten Reformen.

Beim Thema Brexit steht die Bundesregierung vor der Herausforderungen dazu beizutragen, dass die Einheit der 27 erhalten bleibt und nicht durch Rosinenpickerei und wirtschaftliche Partikularinteressen aufgeweicht wird. Es ist gut, dass es bei den bisherigen Verhandlungen eine Verständigung auf eine Übergangszeit gegeben hat, trotzdem bleibt es dringende Aufgabe der britischen Seite endlich die Irlandfrage zu klären. 

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher