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Pressemitteilung 02.03.2018

Fairer Handel weltweit

Zu den von Donald Trump angekündigten Strafzöllen erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:

Trump zettelt einen Handelskrieg an, bei dem es nur Verlierer geben wird. Er reagiert mit US-Protektionismus auf chinesisches Staatsdumping. Die EU muss schlauer vorgehen. Länger allein dem Dogma des freien Handels zu folgen, bringt nichts. Es ist kein fairer Wettbewerb, wenn nicht alle Unternehmen nach den gleichen Regeln spielen.

Europa darf sich bei Handelsfragen nicht länger wie das Kaninchen vor der Schlange verhalten, sondern muss endlich reagieren. Die EU hat kluge Anti-Dumping-Regeln, um fairen Handel unter Beachtung der WTO-Regeln auch durchzusetzen. Arbeits- und Umweltstandards gehören dank Grüner Verhandlungserfolge im Europäischen Parlament mit dazu. Die EU-Kommission muss diese Regeln jetzt schnell anwenden.

Wir wollen fairen Handel, bei dem sich alle an Regeln halten. Wir wollen einen fairen Austausch, nicht EU first. Dazu gehören unter anderem Regeln gegen unfairen Steuerwettbewerb und ein globales Regelwerk für fairen Wettbewerb. Das ist der Unterschied zu Trumps Protektionismus.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher