Pressemitteilung 14.03.2018

Fall-Skripal: Großbritannien hat unsere volle Solidarität verdient

Zur Ankündigung der Premierministerin Theresa May erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Der Einsatz von Nervengift zur Ermordung von unschuldigen Menschen soll offensichtlich Angst und Schrecken bei uns in der EU auslösen. Es stellt auch einen Angriff auf die Sicherheit von Menschen dar, die sich in Deutschland und der EU befinden und hier Schutz vor Angriffen suchen, die sie aufgrund ihrer politischen Überzeugungen in Russland erlebt haben oder befürchten. Die EU muss jetzt geschlossen handeln.

Die Auswahl des Mordwerkzeugs hätte es zwingend erforderlich gemacht, dass sich die russische Regierung erklärt und glaubwürdig klarstellt, dass sich derartige Fälle nicht wiederholen können. Vor dem Hintergrund der Reaktionen aus Moskau ist nachvollziehbar, dass die britische Regierung den Vorfall als direkten Angriff wertet, den weder London noch die EU akzeptieren können. Deswegen ist die heute angekündigte Reaktion der britischen Regierung der Ausweisung von 23 Diplomaten und die Androhung im begründeten Einzelfall russische Vermögen einzufrieren angemessen und richtig. Großbritannien hat hier die volle Solidarität Deutschlands und der EU verdient. Auch die Bundesregierung sollte darlegen, wie sie gegen möglicherweise auch in Deutschland stattfindende russische Geheimdienstaktivitäten verstärkt vorgehen will.

Die europäischen Demokratien haben zu lange die Augen davor verschlossen, dass staatliche russische Elemente auch hier gegen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung arbeiten. Das muss ein Ende haben. Vor dem Hintergrund der extrem kritischen Phase in den Brexit-Verhandlungen ist Geschlossenheit der EU mit UK in der Reaktion auf den Fall Skripal auch ein Zeichen der Stärke der EU.