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Pressemitteilung 21.03.2018

Jahresabrüstungsbericht: Klare abrüstungspolitische Signale fehlen

Zum Jahresabrüstungsbericht 2017 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Der Bericht zeigt, dass sich die Aufrüstungsspirale weiter dreht und die Abschreckungsrhetorik des Kalten Krieges wieder die Debatten dominiert. Heiko Maas hat die Gelegenheit, klare abrüstungspolitische Signale zu setzen, verpasst.

Wer die zugenommene Bedrohung durch Atomwaffen und den Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben beklagt, muss sich an die eigene Nase fassen, was er zu dieser Entwicklung beigetragen hat. Die Bundesregierung hat den Atomwaffenverbotsvertrag, den die UN-Vollversammlung beschlossen hat und für den die Initiatoren von ICAN den Friedensnobelpreis erhalten haben, von Anfang an boykottiert. Statt die erste international gelungene Abrüstungsinitiative im Bereich der nuklearen Abrüstung seit Jahrzehnten zu nutzen, um Brücken zum bestehenden aber bröckelnden Nichtverbreitungsregime zu schlagen, setzt die Bundesregierung auf Aussitzen. Darunter leidet das abrüstungspolitische Profil Deutschlands. Gleichzeitig ist es ein willkommenes Signal für all die Staatenlenker, die sich noch immer nach einer eigenen Atomwaffe sehnen, wenn es nicht gelingt, Atomwaffen weltweit für unrechtmäßig zu erklären. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Verbotsvertrag zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass es mit dem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland vorangeht.

Wer 2017 Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von etwa 6,2 Milliarden Euro genehmigt und Saudi-Arabien für einen vertrauenswürdigen Stabilitätsanker hält, den es aufzurüsten gilt, der muss sich über eine besorgniserregende Zunahme der Aufrüstung nicht wundern. Wir fordern einen sofortigen Stopp des Exports von Rüstungsgütern an die am Krieg im Jemen beteiligten Allianzen und die anhaltenden Genehmigungen und Lieferungen an die Türkei zu beenden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher