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Pressemitteilung 07.03.2018

Katastrophale Menschenrechtslage weltweit zwingt zum Handeln

Zur Grundsatzrede des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Said Raad al-Hussein in Genf erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die Rede des UN-Hochkommissars für Menschenrechte unterstreicht einmal mehr die katastrophale Menschenrechtslage weltweit. In einem Viertel aller Länder sind Menschenrechte bedroht oder massiv unter Druck. Die kontinuierliche Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume verschärft diese erschreckende Entwicklung zunehmend. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass die Bundesregierung Menschenrechtsinstitutionen und Menschenrechtsverteidiger weltweit schützt und stärkt. 

Insbesondere die Gräueltaten in Syrien, aber auch die systematische Verfolgung der Rohingyas in Myanmar erfordern ein lautes und deutliches Eintreten für die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Zivilbevölkerung.

Der deutschen Bundesregierung kommt bei der Lösung von Konfliktherden eine Schlüsselrolle zu. Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete - noch dazu an konkurrierende Kriegsparteien - müssen sofort unterbunden werden.

Doch auch die deutliche Kritik al-Husseins an der europäischen Flüchtlingspolitik zwingt die Bundesregierung zum Handeln: Abschottungsversuche, die den Tod von Geflüchteten billigend in Kauf nehmen, verhöhnen jede Menschlichkeit. Daher muss sich Kanzlerin Merkel mit Nachdruck für sichere Fluchtwege und eine europäische Lösung stark machen.

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